Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Für Dienstleistungen und digitale Produkte von KI-Content Partner

Stand: 2. August 2026

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§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen

Robert Werkier
KI-Content Partner
An der Eiche 44
41468 Neuss, Deutschland
Telefon: +49 2131 386 987 1
E-Mail: beratung@ki-content-partner.de
USt-IdNr.: DE280684801

(nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde") über Dienstleistungen und digitale Produkte, die über die Websites ki-content-partner.de und ki-content-partner.eu oder auf individuelle Anfrage angeboten werden.

(2) Die AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) als auch gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), soweit nicht ausdrücklich zwischen beiden Kundengruppen unterschieden wird.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(2) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Digitale Produkte sind digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen im Sinne der §§ 327 ff. BGB, z. B. herunterladbare PDF-Dokumente, Vorlagen, Prompt-Sammlungen, E-Books oder vergleichbare digitale Güter.

§ 3 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter erbringt insbesondere folgende Leistungen:

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder der Produktbeschreibung auf der Website.

(3) Bei Dienstleistungen schuldet der Anbieter – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – die vereinbarte Tätigkeit, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere werden keine bestimmten Platzierungen in Suchmaschinen, keine bestimmte Sichtbarkeit in KI-Systemen (z. B. ChatGPT, Google AI Overviews, Perplexity) und keine bestimmten Umsatz- oder Reichweitensteigerungen geschuldet.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Dienstleistungen: Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Anfrage. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde ein individuelles Angebot des Anbieters in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt oder der Anbieter eine Beauftragung des Kunden in Textform bestätigt.

(2) Digitale Produkte über die Website: Mit dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen" (oder einer gleichbedeutend beschrifteten Schaltfläche) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb des digitalen Produkts ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung per E-Mail bestätigt oder das Produkt bereitstellt. Der Kunde kann Eingabefehler vor dem Absenden der Bestellung jederzeit über die üblichen Browser- und Formularfunktionen korrigieren.

(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht dauerhaft gespeichert und zugänglich gehalten. Der Kunde erhält die Vertragsdaten (Bestellung, AGB, Widerrufsbelehrung) mit der Bestätigungs-E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger. Vertragssprache ist Deutsch; für Verträge über ki-content-partner.eu zusätzlich Polnisch.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Angebotsannahme genannten Preise. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich alle Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer; gegenüber Unternehmern werden Preise – soweit gekennzeichnet – netto zuzüglich Umsatzsteuer angegeben.

(2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei laufenden Content-Paketen erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus.

(3) Digitale Produkte werden über die auf der Website angebotenen Zahlungsarten bezahlt und nach Zahlungseingang bereitgestellt.

(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung bei laufenden Leistungen

(1) Die Laufzeit laufender Content-Pakete (Abonnements) ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Ist keine Laufzeit vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Materialien und Zugänge (z. B. Texte, Bilder, Logins, Freigaben) rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

(2) Der Kunde sichert zu, dass von ihm bereitgestellte Inhalte frei von Rechten Dritter sind bzw. dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.

(3) Verzögert sich die Leistungserbringung wegen fehlender Mitwirkung des Kunden, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen; hierdurch entstehender Mehraufwand kann nach vorheriger Ankündigung gesondert berechnet werden.

§ 8 Freigaben und Korrekturen

(1) Sofern nicht anders vereinbart, sind je Content-Stück bis zu zwei Korrekturrunden im Preis enthalten. Weitere Korrekturwünsche werden nach Aufwand zum vereinbarten oder üblichen Stundensatz berechnet.

(2) Übermittelte Entwürfe gelten als freigegeben, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang in Textform Änderungswünsche mitteilt und der Anbieter bei Übermittlung auf diese Folge hingewiesen hat.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung das zeitlich und räumlich unbeschränkte, einfache Nutzungsrecht an den für ihn erstellten Inhalten für die vertraglich vorgesehenen Zwecke ein. Eine weitergehende Rechteeinräumung (z. B. ausschließliche Rechte, Bearbeitungsrechte, Weiterlizenzierung) bedarf gesonderter Vereinbarung.

(2) Digitale Produkte sind – sofern in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben – ausschließlich für die eigene Nutzung des Kunden bestimmt. Weitergabe, Weiterverkauf, öffentliche Zugänglichmachung oder Vervielfältigung für Dritte sind nicht gestattet.

(3) Der Anbieter darf den Kunden nach Projektabschluss als Referenz (Name/Logo) nennen, sofern der Kunde nicht in Textform widerspricht.

§ 10 Einsatz von Künstlicher Intelligenz

(1) Der Anbieter setzt bei der Content-Erstellung KI-Werkzeuge ein. Alle Inhalte werden vor Lieferung redaktionell durch den Anbieter geprüft und bearbeitet.

(2) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass rein maschinell erzeugte Inhalte nach derzeitiger Rechtslage urheberrechtlich nicht oder nur eingeschränkt schutzfähig sein können. Die Rechteeinräumung nach § 9 bezieht sich auf die gelieferten Arbeitsergebnisse in ihrer redaktionell bearbeiteten Form.

(3) Soweit der Kunde eigene Kennzeichnungspflichten für KI-gestützt erstellte Inhalte treffen (z. B. nach der Verordnung (EU) 2024/1689 – „AI Act"), liegt deren Erfüllung in seiner Verantwortung; der Anbieter unterstützt auf Wunsch mit entsprechenden Hinweisen.

§ 11 Besondere Bestimmungen für digitale Produkte

(1) Digitale Produkte werden dem Kunden nach Zahlungseingang durch Download-Link oder E-Mail-Zustellung bereitgestellt. Die Bereitstellung gilt mit Zugang des Download-Links bzw. der Datei als erfolgt.

(2) Gegenüber Verbrauchern gelten für digitale Produkte die gesetzlichen Vorschriften der §§ 327 ff. BGB, einschließlich der Pflicht des Anbieters, während des maßgeblichen Zeitraums erforderliche Aktualisierungen bereitzustellen (§ 327f BGB), soweit gesetzlich vorgeschrieben.

(3) Technische Voraussetzung für die Nutzung ist ein internetfähiges Endgerät mit aktuellem Browser sowie – je nach Produkt – ein Programm zur Anzeige von PDF-Dateien. Abweichende Anforderungen werden in der jeweiligen Produktbeschreibung genannt.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der nachstehenden Widerrufsbelehrung.

Besonderer Hinweis für digitale Inhalte: Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat, nachdem der Verbraucher (1.) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erfüllung beginnt, (2.) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und (3.) der Anbieter ihm eine Bestätigung des Vertrags zur Verfügung gestellt hat.

Hinweis für Dienstleistungen: Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungsverträgen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.

§ 13 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, für digitale Produkte gegenüber Verbrauchern die §§ 327 ff. BGB.

(2) Stilistische Präferenzen, subjektive Geschmacksfragen sowie das Ausbleiben eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs (vgl. § 3 Abs. 3) stellen keinen Mangel dar.

§ 14 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung gelieferter Inhalte in vom Kunden zu verantwortenden Kontexten (z. B. wettbewerbs-, marken- oder berufsrechtliche Prüfung branchenspezifischer Werbeaussagen); eine solche Prüfung ist nicht Vertragsgegenstand, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

§ 15 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

§ 16 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit (§ 36 VSBG).

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters (Neuss).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.


Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Robert Werkier – KI-Content Partner
An der Eiche 44, 41468 Neuss, Deutschland
Telefon: +49 2131 386 987 1
E-Mail: beratung@ki-content-partner.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Robert Werkier – KI-Content Partner
An der Eiche 44, 41468 Neuss, Deutschland
E-Mail: beratung@ki-content-partner.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________________
Name des/der Verbraucher(s): ____________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________
Datum: ____________________

(*) Unzutreffendes streichen.

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